Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
vor vielen Jahren in Bretten geboren und im heutigen Stadtteil D\u00fcrrenb\u00fcchig aufgewachsen, besuche ich meine alte Heimat heute noch regelm\u00e4\u00dfig und besch\u00e4ftige mich mit der Entwicklung der Stadt, den aktuellen Problemen, der Ver\u00e4nderung der Lebensbedingungen und der politischen Situation.
\nMein besonderes Interesse liegt dabei seit langem im Bereich der Verkehrsverh\u00e4ltnisse und der Verkehrspolitik.<\/p>\n
Ein aktuelles und dabei h\u00f6chst umstrittenes Projekt – v.a. im Hinblick auf Umwelt-belastung und den Klimawandel – ist dabei die geplante S\u00fcdwest-Umfahrung der Stadt Bretten. Das zunehmende Verkehrs-aufkommen ist f\u00fcr eine Stadt und deren Einwohner, v.a. f\u00fcr die an den Hauptverkehrsstra\u00dfen Wohnenden, eine starke Belastung.
\nIch selbst habe viele Jahre in Erlangen an einer Ausfallstra\u00dfe mit t\u00e4glich \u00fcber 20.000 Fahrzeugen gelebt und kenne diese Situation sehr gut. Deshalb verstehe ich grunds\u00e4tzlich, dass viele Kommunen eine Ortsumfahrung zur Entlastung ihrer inner-st\u00e4dtischen Bewohner und einer Verbesserung ihrer Wohnsituation anstreben.<\/p>\n
Trotzdem halte ich diese Art der scheinbaren, generell nur kurzfristigen wirkenden
\nlokalen Problem“l\u00f6sung“ heutzutage f\u00fcr falsch.<\/p>\n
Und zwar aus erstmal juristischen und politischen Gr\u00fcnden:<\/p>\n
– Zus\u00e4tzliche Stra\u00dfen, die erfahrungsgem\u00e4\u00df langfristig noch mehr Verkehr anziehen,
\n widersprechen eklatant dem Geist und der Zielsetzung s\u00e4mtlicher nationaler und
\n internationaler Vereinbarungen, Vertr\u00e4gen, Gesetzen…. im Hinblick auf den Klima-
\n wandel und die angestrebte „Klimaneutralit\u00e4t“ bis 2050.
\n Zu diesen Abkommen geh\u00f6ren die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen
\n von 2019, das Klimaschutzabkommen von Paris, die Klimaziele der EU, das
\n novellierte Klimaschutzgesetz des Bundes von 2021, die Klimaschutzgesetze der
\n L\u00e4nder (z.B. Bad.-W\u00fcrtt. 2020, \u00a7 7 f Klimamobilit\u00e4tspl\u00e4ne f\u00fcr Gemeinden…),
\n das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 u.v.a.m.
\n Von unz\u00e4hligen Studien und Gutachten vieler wissenschaftlicher Einrichtungen und
\n Institute ganz abgesehen.
\n<\/p>\n
Die Bundesregierung hat deswegen beschlossen,die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 bis 2030 um 65% und bis 2040 um 88% zu senken, um bis 2045 Netto-Treibhausneutralit\u00e4t und damit den Temperaturanstieg auf die vereinbarten 1,5Grad Celsius zu begrenzen.
\nDeutschland verfehlt seine rechtlichen Verpflichtungen aus der Klimaschutzver-ordnung vor allem im Verkehrssektor, der mit 30 % an den CO2-Emissionen beteiligt ist. Die Emissionen gingen im Zeitraum zwischen 1990 und Ende 2019 kaum zur\u00fcck, der Verkehrssektor gilt deshalb als \u201eAchillesferse\u201cdes Klimaschutzes.<\/p>\n
Im Klimaschutzgesetz von Baden-W\u00fcrttemberg wird den Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden empfohlen, \u201eim Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten Klimamobilit\u00e4tspl\u00e4ne aufzustellen, welche Ma\u00dfnahmen zur dauerhaften Verminderung der Treibhausgasemissionen unter Ber\u00fccksichtigung der Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft festlegen\u201c.
\nDazu d\u00fcrfte auch geh\u00f6ren, nicht nur Investitionen zu t\u00e4tigen, sondern auch klimasch\u00e4dliche Bauinvestitionen wie eine Ortsumfahrung nicht zu verwirklichen.
\nEine ganzheitliche Betrachtung des Verkehrssektors vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele ist nach diesem Klimaschutzgesetz notwendig, um die Verkehrs-wende voranzutreiben und die angestrebten Emissionsminderungsziele zu erreichen.<\/p>\n
An lokalen und \u00f6kologischen Ablehnungsgr\u00fcnden sind zu nennen:<\/p>\n
Es ist eine verkehrswissenschaftliche und verkehrspolitische Binsenweisheit sowie eine der pers\u00f6nlichen Erfahrung, dass neue Stra\u00dfenbauinvestitionen zus\u00e4tzlich neuen Autoverkehr erzeugen. Denn wenn man mit dem eigenen Fahrzeug k\u00fcnftig schneller und bequemer von A nach B kommt, wird dies ausgen\u00fctzt.<\/p>\n
Die S\u00fcdwest-Ortsumfahrung wird weitere BAB-Mautfl\u00fcchtlinge und \u201eMauteinsparer\u201c anlocken. Denn die direkte Strecke B 35 \/B 294 von Pforzheim \u00fcber Bretten nach Bruchsal und umgekehrt ist f\u00fcr den Nord-S\u00fcd-Verkehr k\u00fcrzer als \u00fcber das Karlsruher Kreuz, das au\u00dferdem durch regelm\u00e4\u00dfige Staus bekannt ist. Die Verkehrsbelastung in der Stadt entsteht nicht nur durch Fernverkehr, auch der innerst\u00e4dtische Quell und Zielverkehr ist beachtlich.<\/p>\n
Der Landschaftsverbrauch von vielen Hektar am Rechberg, die Zerschneidung und Verinselung von Habitaten f\u00fcr Fauna und Flora, die Zerst\u00f6rung von Landschaft und Landschaftsschutzgebieten, von wertvollen, erhaltenswerten Streuobstwiesen und von FFH-Gebieten ist nicht zu rechtfertigen. Die geplanten tiefen Einschnitte in den Berg oder gar eine \u201eUntertunnelung\u201c k\u00f6nnen nicht nur bez\u00fcglich der Kosten als irrsinnig und kontraproduktiv bezeichnet werden.<\/p>\n
Bretten wird nach dem Bau der SW-Umfahrung vollst\u00e4ndig in allen Himmelsrichtungen von Schnellstra\u00dfen umgeben sein. Ist das wirklich erstrebenswert? Warum wird eine direkte Verbindung von der B 294 \u00fcber das Salzachtal am s\u00fcd\u00f6stlichen Stadtrand entlang zur B 35 nicht als Alternativplanung einbezogen? Dort wohnen vermutlich die Einflussreichen und M\u00e4chtigen der Stadt?<\/p>\n
Ortsumfahrungen sind keine L\u00f6sung, sondern verlagern nur die vorhandenen Probleme an den Stadtrand und schaffen neue \u2013 dann leiden andere Menschen, Natur und Umwelt darunter!<\/p>\n
Unser grunds\u00e4tzliches Verkehrsproblem: Fast jeder Zeitgenosse will \u00fcberall und jederzeit m\u00f6glichst bequem und schnell mit dem eigenen Fahrzeug hinfahren k\u00f6nnen \u2013 aber keiner will den Autoverkehr vor dem eigenen Haus noch in der eigenen Stra\u00dfe haben.<\/p>\n
Die Klimaprobleme werden aber nicht einmal ansatzweise gel\u00f6st, solange in Politikerreden, Vereinbarungen, Vertr\u00e4gen, Parteiprogrammen, Gesetzen usw. vieles f\u00fcr den Klima- und Umweltschutz nur auf dem Papier geregelt bleibt, in der Praxis auf der kommunalpolitischen Ebene aber oft genau das Gegenteil gemacht wird, egal ob es um Stra\u00dfenbau, Fl\u00e4chenverbrauch, Emissionen\u2026.geht.
\nSolange Kommunalpolitikern und der Verwaltung die kurzfristige (und kurzsichtige) eigene Probleml\u00f6sung vor Ort im Sinne der Stadtbewohner (aus durchaus erstmal verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden) wichtiger ist als eine gesamtgesellschaftliche Betrachtungsweise \u00fcber den eigenen Tellerrand hinaus \u2013 solange wird sich nichts \u00e4ndern!
\nMit den bisherigen von der Politik beschlossenen Ma\u00dfnahmen sind die Klimaziele nicht erreichbar. Solange jedoch national wie international im Sektor \u201eVerkehr\u201c keine Wege aufgezeigt werden, wie die Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 erreicht werden kann, solange sollten\/d\u00fcrfen keine neuen Ortsumfahrungen genehmigt werden. Die zus\u00e4tzlich entstehenden sozialen und \u00f6kologischen Folgekosten des motorisierten Individualverkehrs, nach Expertenmeinung heute schon ein dreistelliger Milliardenbetrag pro Jahr, die nicht vom Verursacher getragen werden, sondern von der Allgemeinheit, werden sich weiter erh\u00f6hen.<\/p>\n
Eine neue (Umfahrungs)Stra\u00dfe ist heutzutage immer umstritten, die Meinungen gehen weit auseinander \u2013 das ist in einem demokratischen Land durchaus \u00fcblich und auch w\u00fcnschenswert.
\nWenn aber ein OU-bef\u00fcrwortender Stadtrat den OB und die Verwaltung auffordert,(verkehrs)politisch Andersdenkende \u201ezu beobachten\u201c, damit diese nicht noch weiter ihr \u201eUnwesen treiben\u201c – dann ist das ein gef\u00e4hrliches und armseliges Demokratie-verst\u00e4ndnis und erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte.<\/p>\n
Genau so uns\u00e4glich ist die Behauptung, Gegner der Landschaftsasphaltierung w\u00fcrden bei ihren Gegenargumenten die \u201eKlima- und Naturschutzkeule\u201c auspacken und \u00fcber Naturverbrauch und Emissionen \u201elamentieren\u201c. Er hat offensichtlich nichts verstanden oder will nichts verstehen.
\nDer Herr sollte an der VHS einen Grundkurs in Politik, Demokratie und Zeitgeschichte belegen, am besten gleich noch zus\u00e4tzliche \u00fcber die Klimaproblematik, Klimatologie, Umweltschutz und \u00d6kologie.<\/p>\n
Auch der Vorwurf der BIVEB w\u00fcrde nicht \u00fcber ihren Tellerrand hinausschauen, denn wenn \u201edie Verkehrs- und Energietransformation abgeschlossen ist und Deutschland rein elektrisch f\u00e4hrt, werden Ger\u00e4uschemissionen oder der Abgase auf der Umgehungsstra\u00dfe kein Thema mehr sein\u201c.<\/p>\n
So etwas nennt man wohl die Zukunft gesundbeten. Eine solche tiefgreifende Verkehrs- und Energiewende werden wir so schnell nicht erleben, v. a. dann, wenn die Nutznie\u00dfer der jetzigen Situation, die m\u00e4chtigen Lobbyisten, die Vertreter der Bequemlichkeit, die Einflussreichen u.a. sich weiter mit aller Macht dagegen wehren. Nur E-Autos in Deutschland ist reines Wunschdenken. So schnell geht das nicht, ist auch nicht w\u00fcnschenswert, solange ein gro\u00dfer Teil des daf\u00fcr notwendigen Stromes in Kohle- und Kernkraftwerken produziert wird.<\/p>\n
Die Gewinnung von Rohstoffen und der Verbrauch, die Produktion und die finale Entsorgung von E-Autos ist nicht umweltfreundlicher als bei herk\u00f6mmlichen Fahrzeugen. Lediglich der Gebrauch der Fahrzeuge w\u00e4hrend der Nutzungsdauer ergibt einen kleinen Vorteil.
\nLauter Elektroautos ergeben noch lange nicht die notwendige Verkehrswende. Der Platzbedarf f\u00fcr den flie\u00dfenden und ruhenden Verkehr wird nicht geringer, die Staus auch nicht, die Feinst\u00e4ube beim Reifenabrieb (Anteil Autoverkehr 30% an den gesamten Feinstaubemissionen) verschwinden genau so wenig \u2013 denn der in unseren Breiten vorherrschende Nordwest- bis S\u00fcdwestwind wird diesen von der SW-Umfahrung dann immer noch in Richtung der Kernstadt Bretten wehen.<\/p>\n
Stellt sich also die Frage, wer hier Einzelinteressen vertritt und wer das Gemeinwohl
\nim Auge hat? Natur-, Umwelt- und Klimaschutz ist per se Menschenschutz – nicht die Schaffung von Voraussetzungen f\u00fcr noch mehr Autoverkehrsaufkommen.
\nPolitiker, die mit den Methoden des letzten Jahrhunderts, eigentlich Jahrtausends, die Verkehrsprobleme von heute und die der Zukunft l\u00f6sen wollen, werden keine Verbesserungen erreichen, sondern die Probleme insgesamt verschlimmern.<\/p>\n
Dass B\u00fcrgerinitiativen, B\u00fcrger, W\u00e4hler \u2026 uneinsichtige Politiker bei Notwendigkeit \u201egewaltig nerven\u201c, geh\u00f6rt zu ihren demokratischen Aufgaben in einer Zivilgesellschaft\u2014 um Schlimmeres zu verhindern.<\/p>\n
In diesem Sinne w\u00fcnsche ich meiner alten Heimat und ihren Menschen alles Gute –
\nvor allem kluge und zukunftsf\u00e4hige Entscheidungen der politisch Verantwortlichen.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
D. Argast<\/p>\n
Schreiben ging an:<\/p>\n
Herrn Oberb\u00fcrgermeister Martin Wolff
\nAn alle Gemeinderatsfraktionen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vor vielen Jahren in Bretten geboren und im heutigen Stadtteil D\u00fcrrenb\u00fcchig aufgewachsen, besuche ich meine alte Heimat heute noch regelm\u00e4\u00dfig und besch\u00e4ftige mich mit der Entwicklung der Stadt, den aktuellen Problemen, der Ver\u00e4nderung der Lebensbedingungen und der politischen Situation. Mein besonderes Interesse liegt dabei seit langem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[125],"class_list":["post-12949","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-leserbrief","tag-sued-west_umgehung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12949","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12949"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12949\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12949"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12949"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12949"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}