{"id":9127,"date":"2012-05-17T18:32:25","date_gmt":"2012-05-17T16:32:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bak-bretten.de\/texte\/wp\/?p=9127"},"modified":"2012-05-17T18:32:25","modified_gmt":"2012-05-17T16:32:25","slug":"erweiterung-des-industriegebietes-goelshausen-7-abschnitt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/?p=9127","title":{"rendered":"Erweiterung des Industriegebietes G\u00f6lshausen, 7. Abschnitt"},"content":{"rendered":"

Das Industriegebiet in G\u00f6lshausen soll um einen siebten Abschnitt (ca. 7ha) erweitert werden, bevor der letzte, mit der Abholzung von 22ha R\u00fcdtwald verbundene Abschnitt Nr.6 bebaut wurde. Wer eine fachlich fundierte Erl\u00e4uterung zur Begr\u00fcndung erwartet hatte wurde vom derzeitigen OB von Bretten, Wolff, entt\u00e4uscht: er bezeichnete die Wahl der Erweiterungs-Fl\u00e4che als „alternativlos<\/strong>„, Punkt!
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Offensichtlich hat Herr Wolff als Oberb\u00fcrgermeister inzwischen einiges von seinem Vorg\u00e4nger Metzger gelernt: hinter den Kulissen beraten und die Fraktionen „auf Linie bringen“, danach, um Diskussionen oder gar Proteste der B\u00fcrger\/Innen zu vermeiden (die R\u00fcdtwald-Erfahrung wirkt wohl noch nach!), zu behaupten es g\u00e4be keine Alternativen und \u00fcberhaupt gehe es derzeit lediglich um „Planungssicherheit“. Ein beliebtes Hinhalte-Argument der B\u00fcrokratie, wohl wissend, dass eine einmal begonnene Planung (siehe auch das Verfahren R\u00fcdtwald<\/a>), schon mit Hinweis auf die bereits get\u00e4tigten Vorleistungen, vom B\u00fcrger weder beeinflusst noch mit Aussicht auf Erfolg verhindert werden kann.
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\nBei der Wahl des jetztigen Erweiterungs-Standortes ist noch erw\u00e4hnenswert, dass diese Fl\u00e4che bereits bei der letzten Erweiterung zur Diskussion stand, damals aber abgelehnt wurde. Stadtplaner Braun verwies damals auf die schwierige Lage am Hang und damit verbundenen hohen Erschlie\u00dfungskosten. Heute spielt Geld offenbar keine Rolle mehr, denn Herr Braun befindet jetzt: „Es wird keinen besseren Standort geben, in \u00f6kologischer wie in \u00f6konomischer Hinsicht“<\/em>. Wobei ich pers\u00f6nlich einem Stadtplaner, der federf\u00fchrend bei der Vernichtung des R\u00fcdtwaldes war, s\u00e4mtliche Kompetenzen in „\u00f6kologischer Hinsicht“ ohnehin abspreche!<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist, wie sehr das Thema interkommunale Zusammenarbeit gemieden wird, es wurde in der Gemeinderatssitzung am 28. Februar diesen Jahres weder von der Stadtverwaltung noch von einem Gemeinderatsmitglied mit einem Wort erw\u00e4hnt. Hier unterscheidet sich der „neue“ vom „alten“ OB offensichtlich \u00fcberhaupt nicht: interkommunal, nein Danke! Die Scheuklappen eng angelegt wird argumentiert, dass ein Mittelzentrum seinen Fl\u00e4chenbedarf selbst zu decken habe, Ende der Debatte, oder wie es die Stuttgarter Zeitung bei der letzten Erweiterung beschrieb: „Kirchturmpolitik nach Kraichgauer Art<\/a>„.<\/p>\n

Inzwischen hat nach Oberderdingen auch Knittlingen mit seinem Gewerbegebiet \u201eKnittlinger Kreuz\u201c ein konkretes Angebot zur interkommunalen Zusammenarbeit gemacht, „Die Hand nach Bretten ist ausgestreckt<\/a><\/em>„. Aber wo kein Wille ist, ist eben auch kein Weg. Im Umkreis von nur 20km um Bretten warten bereits 342 ha Gewerbefl\u00e4chen<\/a> auf ihre Bebauung, bzw. einen Investor. Diese Konkurrenzsituation, die Bretten jetzt nochmals versch\u00e4rft, wird die stadteigene Kommunalbau GmbH zu weiteren „Schn\u00e4ppchen“ f\u00fcr Investoren zwingen, auf Steuerzahlerkosten versteht sich.<\/p>\n

Die im Gemeinderat vertretenen Parteien zur Erweiterung<\/strong> (Zitate beziehen sich auf die Gemeinderats-Sitzung vom 28.2.2012 und den Artikel in den BNN<\/a> „Noch einmal eine Erweiterung“ vom 1.3.2012):<\/strong><\/p>\n

CDU<\/strong>:
\nSekundiert wurde OB Wolff von der CDU. Deren ehemaliger Fraktionssprecher Judt, hatte noch, als es um den sehr umstrittenen Abschnitt 6 in den R\u00fcdtwald hinein ging, in einem Interview mit dem SDR-Fernsehen vom 1.2.2005 behauptet, dass der R\u00fcdtwald nur als \u00dcberbr\u00fcckung und f\u00fcr den Eigenbedarf gebraucht werde, „bevor das Interkommunale kommt“<\/em>. Der jetzige Fraktions-Sprecher der CDU, N\u00f6ltner, will oder kann sich an die Aussage seines Vorg\u00e4ngers nicht erinnern und hatte als Argument zum oberb\u00fcrgermeisterlichen „alternativlos“ lediglich den Hinweis auf die bereits vorhandene Infrastruktur zu bieten.<\/p>\n

SPD<\/strong>:
\ndie SPD hatte sich bereits beim Verfahren um den R\u00fcdtwald f\u00fcr eine Abholzung ohne Wenn und Aber engagiert. Fraktionschef Heinz Lang sagte in oben bereits erw\u00e4hntem Interview des SDR: „wir haben eine Arbeitslosequote mittlerweile von 6,7 unser Ziel ist es diese unter 6 runterzudr\u00fccken und da werden wir alles daf\u00fcr tun, dass wir diese Marge auch schaffen.“<\/em> Die SPD tat dann auch alles daf\u00fcr und unterst\u00fctzte, und verteidigt auch bis heute<\/a>, vehement die Abholzung des R\u00fcdtwaldes. Inzwischen liegt die Arbeitslosenquote aber seit Jahren unter 6%, derzeit bei gerade einmal 3,9%, aber Edgar Schlotterbeck von der SPD bezeichnete es als „nur logisch in G\u00f6lshausen weiter zu machen“. Man darf annehmen, dass „logisch“ hier als F\u00fcllvokabel benutzt wurde, denn logisch ist an den Aussagen der SPD zu neuen Gewerbefl\u00e4chen in Bretten nichts. Egal ob neues Baugebiet in Rinklingen oder st\u00e4ndige Forderungen nach Gewerbegebiets-Erweiterungen, der SPD ist der Fl\u00e4chenverbrauch Brettens<\/a> anscheinend noch lange nicht zu hoch! (siehe auch Schwarzbuch Fl\u00e4chenverbrauch<\/a> des BUND)<\/p>\n

die Gr\u00fcnen<\/strong>:
\nsie waren die Hauptgegner der letzten Erweiterung. In der Gemeinderats-Sitzung zur jetzt geplanten Erweiterung des Industriegebietes G\u00f6lshausen Teil 7, r\u00fcgten sie zwar das Verfahren unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit, sowie die fehlende Gegen\u00fcberstellung alternativer Fl\u00e4chen, aber jetzt, da sie sich staatstragend in Baden-W\u00fcrttemberg nennen d\u00fcrfen, scheint sich ihre Einstellung zu Fl\u00e4chenverbrauch und interkommunaler Zusammenarbeit ge\u00e4ndert zu haben. Gerade die interkommunale Zusammenarbeit war ihr damaliges Hauptargument, das durch eine „R\u00fcdtwald – Resolution<\/a>“ proklamiert wurde. Darin hie\u00df es unter anderem: „Wir, B\u00fcndnis90\/DIE GR\u00dcNEN, wollen statt dessen eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Gemeinden im Mittelbereich Bretten zur gemeinsamen Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen auf vorhandenen und im Konsens zu erschlie\u00dfenden geeigneten Fl\u00e4chen“<\/em>.
\n8 Jahre sp\u00e4ter ist das Stichwort interkommunal aus der Argumentation der Gr\u00fcnen offensichtlich verschwunden, mit keinem einzigen Wort wurde sie je wieder erw\u00e4hnt. Vielleicht hat man beim Regierungswechsel in Stuttgart die Scheuklappen der CDU gleich mit \u00fcbernommmen?<\/p>\n

FWV<\/strong>:
\nkritisch \u00e4u\u00dferte sich GR. Altenstetter zur geplanten Erweiterung. Es m\u00fcssten gro\u00dfe Erdmassen bewegt werden, landwirtschaftliche Fl\u00e4chen w\u00fcrden verbraucht, vor allem warnte er als einziger vor der Versch\u00e4rfung der Hochwassergefahr f\u00fcr die Wohnbev\u00f6lkerung in G\u00f6lshausen. Dass G\u00f6lshausen laut dem Regionalplan<\/a> als „\u00fcberschwemmungsgef\u00e4hrdetes Siedlungsgebiet“ eingestuft wird, hatten die anderen Gemeinder\u00e4te und die Stadtverwaltung offensichtlich, wissentlich oder nicht, in ihren Planungen nicht ber\u00fccksichtigt, oder f\u00fcr nicht erheblich empfunden. <\/p>\n

VBU\/FDP<\/strong>:
\nf\u00fcr die VBU\/FDP erhob in der Gemeinderatssitzung vom ein ehemaliger „Industrieller“ die Stimme. Gerd Bischoff \u00fcberraschte in keiner Weise mit seiner schlichten Argumentation, dass „sowohl f\u00fcr Neuansiedlungen wie f\u00fcr die Bestandspflege“ die Neuausweisung von Fl\u00e4chen n\u00f6tig sei. Fehlte nur noch das ebenso schlichte wie falsche ko-Argument: Mehr Gewerbefl\u00e4chen = mehr Gewerbesteuer = weniger Arbeitslose<\/a>. Aber wer hatte aus dieser Richtung auch schon einen konstruktiven Beitrag zur (nicht stattgefundenen) Diskussion erhofft?<\/p>\n

der Ortschaftsrat G\u00f6lshausen<\/strong>:
\nVertreten durch Herrn Ortsvorsteher Hartmann, der ziemlich unumwunden auf die Bedingungen f\u00fcr die Zustimmung durch den Ortschaftsrat zu sprechen kam: Erweiterung IG G\u00f6lshausen gegen Ausweisung des Baugebietes „Auf dem Bergel“. Man darf davon ausgehen, dass die Hochwasserproblematik, die durch eine Erweiterung des Industriegebietes nochmals versch\u00e4rft wird, dem Ortsvorsteher bekannt ist. Noch ist nicht abzusehen, wie sich die Hochwassersituation nach einer Bebauung des 6. Abschnitts im R\u00fcdtwald darstellt! Trotz dieses Wissens einen solchen Kuhhandel vorzuschlagen grenzt an Verantwortungslosigkeit. Oder sollte der Ortsvorsteher gar befangen sein, weil er „auf dem Bergel“ ein Baugrundst\u00fcck sein eigen nennt? Spricht er dann f\u00fcr seinen Ortsteil oder f\u00fcr den Privatmann Hartmann?<\/p>\n

Inzwischen hat auch OB Wolff einen weiteren „Kunstgriff“ zur Beschleunigung von Industriegebiets-Erweiterungen seines Vorg\u00e4ngers Metzger angewandt: die Investoren klopfen an, bald stehen sie wohl auch wieder Schlange, so wie damals: Firmen stehen in der Warteschleife<\/a>.
\nBNN vom 7.4.2012, Frage BNN: In G\u00f6lshausen wird der siebte Teil des Industriegebiets ausgewiesen. Hat die Stadt daf\u00fcr schon konkrete Bewerber oder geschieht dies auf Vorrat? Antwort Wolff: Beides ist der Fall. Ich habe schon konkrete Nachfragen von Unternehmen des produzierenden Gewerbes.[…]<\/p>\n

Wer sich von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch an das Verfahren um die letzte Erweiterung des Industriegebietes G\u00f6lshausen erinnert, die mit der Zerst\u00f6rung von 22ha R\u00fcdtwald abgeschlossen wurde, an den Kampf der Abholzungsgegner, der immerhin \u00fcber 6 Jahre lang andauerte und bis vor den Petitions-Ausschuss<\/a> ging, an die Versprechen, das sei die letzte Erweiterung gewesen, ab jetzt nur noch interkommunale Zusammenarbeit, kann es B\u00fcrger\/Innen nicht ver\u00fcbeln, wenn sie sich v\u00f6llig desillusioniert und entt\u00e4uscht von einer (Kommunal-) Politik abwenden, f\u00fcr die E<\/strong>hrlichkeit erst nach G<\/strong>ewerbesteuer kommt, f\u00fcr die \u00d6kologie weit nach Mittelzentrums-Fantasien rangiert. Aber vielleicht ist das ja auch so gewollt?!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Industriegebiet in G\u00f6lshausen soll um einen siebten Abschnitt (ca. 7ha) erweitert werden, bevor der letzte, mit der Abholzung von 22ha R\u00fcdtwald verbundene Abschnitt Nr.6 bebaut wurde. Wer eine fachlich fundierte Erl\u00e4uterung zur Begr\u00fcndung erwartet hatte wurde vom derzeitigen OB von Bretten, Wolff, entt\u00e4uscht: er bezeichnete die Wahl der Erweiterungs-Fl\u00e4che als „alternativlos„, Punkt! [mappress mapid=“2“] […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,11,29],"tags":[67,72,73,78,82,118],"class_list":["post-9127","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bak-artikel","category-flachenverbrauch","category-ruedtwald","tag-flachenverbrauch","tag-gewerbeflaechen","tag-gewerbegebiete","tag-hochwasser","tag-industriegebiet","tag-ruedtwald"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9127","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9127"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9127\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9127"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9127"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/cranky-ramanujan.37-218-254-106.plesk.page\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9127"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}